Datenschutzerklärung

Datenschutzbeauftragte:

Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, KdöR
zu Händen: Datenschutzbeauftragte
Heerstraße 149
60488 Frankfurt am Main

Telefon: 069-97 65 13 – 0
Telefax: 069- 97 65 13-54
E-Mail: datenschutz(at)kfz-innung-ffm.de

Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Tel: 0611-1408-0
Fax: 0611- 1408-611
Email: poststelle(at)datenschutz.hessen.de

Verbraucherinformation gem. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 542/2013:

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info(at)kfz-innung-ffm.de

Hinweis gemäß §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die

Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

Telefon: 07851-7957940
Fax: 07851-7957941
E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Externe Links:

Diese Internetseite enthält Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, KdöR keinen Einfluss hat. Für diese Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen liegt ausschließlich in der Verantwortung der Betreiber der jeweiligen Webseiten.

Hinweise nach Art. 13 und Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und § 31 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG):

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beauftragten und vereinbarten Dienstleistungen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden

Verantwortliche Stelle:

Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, KdöR
Heerstraße 149
60488 Frankfurt am Main

Telefon: 069-97 65 13 – 0
Telefax: 069- 76 49 73
E-Mail: info(at)kfz-innung-ffm.de
Internet: www.kfz-innung-ffm.de

Rechtsform:

Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR)

Vertretungsberechtigung:

Thomas Holler (Obermeister)
Oliver Nüchter (Geschäftsführer)

Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, KdöR
zu Händen: Datenschutzbeauftragte
Heerstraße 149
60488 Frankfurt am Main

Telefon: 069-97 65 13 – 0
Telefax: 069- 97 65 13-54

Email: datenschutz(at)kfz-innung-ffm.de

2. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).

a. Zur Erfüllung der Aufgaben der Innung: (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO)

Die Verarbeitung von Daten erfolgt auf Grundlage der Satzung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis vom 15.12.1998, zuletzt geändert am 10.12.2008, zwecks Erfüllung der in § 3 der Innungssatzung dargelegten Grundsätze und Ziele. Zum Zwecke der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Mitgliedsbetriebe werden als Einrichtung zur Verbesserung der Arbeitsweise und der Betriebsführung Inkassodienstleistungen für Mitgliedsbetriebe durchgeführt (Vgl. § 3 Abs 2 Nr. 1 der Satzung) und zwar mit Genehmigung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Bescheid vom 12.04.2010.

b. Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)

Das hessische Verkehrsministerium hat Aufgaben der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung auf die jeweils örtliche KFZ-Innung oder Kreishandwerkerschaft übertragen. Die Erfüllung der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung (Anerkennung und Überwachung der Prüfstützpunkte, Abgasuntersuchungen etc.) wurde auf die Zuständigkeit der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis übertragen. Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe.

c. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Lehrtätigkeiten durch Schulungen zwecks Wissensvermittlung im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden und Lehrlingen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richtet sich in erster Linie nach dem konkreten Lehrinhalt (Vorbereitungskurs auf die Meisterprüfung, Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, Qualifizierungslehrgänge im Rahmen der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung). Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

d. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten.

Beispiele:

• Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken der vertraglichen Gegenleistung
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs der Innung
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
• Videoüberwachung und sonstige Maßnahmen zur Wahrung des Hausrechts
• Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen)

e. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten an die Handwerkskammer zur Abwicklung des Vorbereitungslehrganges und der Meisterprüfung) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

f. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)

Zudem unterliegen wir als Schulungseinrichtung diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (beispielsweise dem Bundesbildungsgesetz, der Handwerksordnung, straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wie dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören die Ausbildung und Unterrichtung auf den jeweiligen Fachgebieten zwecks Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben (z.B. Förderung der handwerklichen und fachlichen Fähigkeiten, berufliche Aus- und Fortbildung, Hoheitliche Fahrzeugüberwachung).

3. Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb der Innung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen oder Dienstleister in den Kategorien Steuerberatung, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting. Im Hinblick auf die Datenverarbeitung an Empfänger außerhalb unserer Innung ist zunächst zu beachten, dass wir Informationen über Sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir entsprechend befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten zum Beispiel sein: Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Handwerkskammer, Regierungspräsident, Hessisches Verkehrsministerium) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung. Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

4. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Die Innung übermittelt keine personenbezogenen Daten an Stellen in Drittstaaten oder internationale Organisationen.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind insbesondere das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO in Verbindung mit § 19 BDSG). Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

7. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und deren Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder diesen auszuführen.

8. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

9. Findet Profiling statt?

Eine automatisierte Verarbeitung Ihrer Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling) findet nicht statt. Informationen über Ihr Widerrufsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

2. Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis
Der Geschäftsführer
Heerstraße 149
60488 Frankfurt am Main

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich darüber hinaus bei einer der im Impressum genannten Aufsichtsbehörden beschweren.

Konkrete Datenverarbeitungen

1. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
• Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
• Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

d) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach 30 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

2. Verwendung von Cookies

Unsere Internetseiten verwenden grundsätzlich keine Cookies. Eine Ausnahme besteht für die Fälle, in denen ein Login für den internen Mitgliederbereich möglich ist:

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Durch Anklicken des Buttons „Bitte Anmelden“ werden Session Cookies verwendet. Bei Session Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers im temporären Speicher abgelegt werden. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so wird diese Session des Nutzers im temporären Speicher des Browsers abgelegt. Diese Session enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die für eine eindeutige Identifizierung des Browsers bei der Verwendung der Webseite notwendig ist.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verwendung von Session Cookies ist die Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Nutzung des internen Mitgliederbereichs ist nur unter Verwendung von Session-Cookies möglich.

d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Der Verwendung von Session Cookies zu widersprechen, ist nicht möglich. Mit Betätigen des „Logout“-Buttons wird der Session Cookie gelöscht. Sollte der interne Mitgliederbereich ohne Betätigen des „Logout“-Buttons verlassen werden, so wird die Session mit Schließen des Browsers ebenfalls gelöscht.

Urheberrecht

Alle auf unseren Internetseiten enthaltenen Texte und Darstellungen sind urheberrechtlich geschützt. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere das Vervielfältigen oder Nachahmen, sind ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung untersagt.

Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sollte der Besteller / Nutzer zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben und / oder Kaufmann sein, wird Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart.

Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Regelungen unwirksam sein sollten, so bleiben die übrigen Regelungen und / oder der Vertrag gleichwohl wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Fall, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Bilder Quellennachweis

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