Die im Juni 2019 beschlossene Reform des Insolvenzrechts wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 16. Juli 2019 in Kraft. Die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben der Richtlinie bis zum 17. Juli 2021 umsetzen.
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Immer mehr Automobilhändler betreiben einen Online-Shop bei dem Endkunden Ersatzteile, Zubehör oder Merchandise-Artikel bestellen können. Nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung müssen aber beim Online-Versand Versandkosten auf der Internetseite angegeben …
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Die Sensibilisierung für das Thema "Datenschutz" nimmt bekanntlich immer weiter zu und macht sich auch im Zusammenhang mit dem Datenfluss festinstallierter Notrufsysteme in Kraftfahrzeugen bemerkbar, wie ein Urteil des AG Düsseldorf vom 23.03.2018 (Az. 44 C 3147/17) …
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Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben.
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Am 17. Juni 2019 wurden auf Grundlage der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger durch das Bundeswirtschaftsministerium aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Aus dem Mitgliederkreis erreichte uns eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) aus Berlin. Ein Händler hatte in einem Zeitungsprospekt für ein Marderabwehrspray (STOP & GO) geworben. Die Werbung enthielt jedoch keinen Warnhinweis auf Biozidprodukte.
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Das Landgericht Stuttgart hält in einer aktuellen Entscheidung Verstöße gegen die Informationspflichten aus der DSGVO nicht für abmahnfähig, es sei denn, es handelt sich um Personen oder Einrichtungen, die eine Abmahnung unter den in der DSGVO genannten …
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Für den datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten von Lehrlingen und Ausbildungsbetrieben im Rahmen der beruflichen Ausbildung hat der ZDH die maßgeblichen datenschutzrelevanten Prozesse in Übersichten und Informationen aufbereitet sowie Muster zur …
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Im Juni kamen 325.231 Neuwagen zur Zulassung, -4,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Nach Abschluss der ersten sechs Monate zeigte die Neuzulassungs-bilanz mit insgesamt 1.849.00 Personenkraftwagen (Pkw) ein Plus von +0,5 Prozent. 63,8 Prozent (+3,3 %) der …
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DUH-Abmahnunwesen ist nicht rechtsmissbräuchlich - so der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 04.07.2019 (AZ: I ZR 149/18).
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.07.2019 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %.
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Seit 01.11.2012 besteht die Reifenkennzeichnungspflicht. Nunmehr mahnt die DUH auch Verstöße gegen diese Verordnung ab. Die immer noch aktuelle Broschüre des ZDK zu dieser Thematik wird dringend zur Lektüre empfohlen.
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Ab sofort ist die aktualisierte 2. Auflage der "Aushangpflichtigen Gesetze für das Kfz-Gewerbe" im Kfz-Meistershop https://www.kfz-meister-shop.de/articles_search_results erhältlich.
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In seinem Urteil vom 14.03.2018 (Az. 20 U 2499/17) hat sich das Oberlandesgericht München mit der immer wieder praxisrelevanten Frage befasst, inwiefern der Käufer über die Anzahl der Vorbesitzer aufzuklären ist.
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Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Frühjahrsgutachten 2019 über die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft vorgelegt.
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Die Gütegemeinschaft Rechnungswesen und Controlling im Kfz-Gewerbe e.V. (GG RCK), in der neben den Herstellern und Importeuren und der DATEV eG auch der ZDK Mitglied ist, hat ihre unverbindliche Empfehlung einer Deckungsbeitragsrechnungsstruktur für Autohäuser und …
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Vor dem Hintergrund mehrerer rechtlicher Änderungen ab dem 01.07.2019 hat der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) den Flyer "Geringfügige Beschäftigung im Handwerk" aktualisiert und neu aufgelegt. Er kann auch als E-Magazin auf der ZDH-Internetseite
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Beim Treffpunkt für Berufsbildung am 30. Oktober 2019 in Fulda wird die diesjährige Verleihung des AutoBerufe Awards - der Bildungspreis für das Deutsche Kfz-Gewerbe stattfinden.
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Unter dem Slogan "Level-UP! - AutoBerufe im digitalen Wandel!" geht der neue Treffpunkt Berufsbildung des Deutschen Kfz-Gewerbes in diesem Jahr an den Start.
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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt seit 2019 insgesamt rund fünf Millionen Euro im Rahmen des Digitalisierungs-Zuschusses zur Verfügung.
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Das OLG Karlsruhe hat als erstes Oberlandesgericht auf den Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17) reagiert und in drei Fällen den Käufern eines vom Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs die Ersatzlieferung eines fabrikneuen typgleichen …
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Wie Sie ggf. bereits der Presse entnommen haben, wurde die zum 30.06.2019 auslaufende Kaufprämie für Elektrofahrzeuge nunmehr bis Ende 2020 verlängert.
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332.962 Personenkraftwagen (PKW) wurden im Mai neu zugelassen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich ein Plus von 9,1 %. Die bisherige Jahresbilanz weist ein Wachstum von +1,7 % aus.
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Wir haben von der Kfz-Innung Ortenau eine Warnmeldung über eine vermutliche Unterschlagung von Mietfahrzeugen erhalten; dies könnte eine neue Betrugsmasche sein.
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Im Berufsbildungsgesetz steht: Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Ausbildungszeit. So klar diese Formulierung auf den ersten Blick erscheinen mag, bedeutet dies nicht, dass das Ausbildungsverhältnis aus tatsächlich zu diesem …
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Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer erneuten Stellungnahme vom 01.04.2019 nochmals klargestellt, dass nach ihrer Auffassung der Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite auch weiterhin nicht datenschutzkonform möglich ist.
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Die vom Europäischen Parlament sowie vom EU-Ministerrat im April 2019 verabschiedete Warenhandels-Richtlinie wurde am 22.05.2019 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Richtlinie gilt für sämtliche Verbraucherverträge über Waren und Dienstleistungen.
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Der ZDH berichtet darüber, dass man sich gemeinsam mit dem Steuerberaterverband dazu entschieden hat, eine Broschüre zum Thema "Tax Compliance" zu veröffentlichen, weil auch Handwerksbetriebe aufgrund der zunehmenden Komplexität des Steuerrechts und der …
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Die datenschutzrechtliche Muster-Einwilligungserklärung des ZDK wurde von den Landesdatenschutzbehörden überprüft und mit (kleineren) redaktionellen Änderungen freigegeben.
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In der letzten Sitzung am 08.05.2019 hat der ZDK-Vorstand sich erneut mit der Dieseldiskussion beschäftigt. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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Die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW9 weist darauf hin, dass aus der Verbandsorganisation seit einigen Tagen immer wieder Informationen hereinkommen, dass die DUH sich angeblich telefonisch in verschiedenen …
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Arbeitszeit - Mitgliedsstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann Die europäischen Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche …
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Gegen den Auskunftsanspruch des Betriebsrats auf Mitteilung der Mitarbeiter, die eine Sonderzahlung erhalten haben, bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 10.12.2018 (Az.: 16 TaBV 130/18) …
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Kaum ein Thema ist in der Kfz-Branche so polarisierend wie die Frage, ob ein autorisierter Servicebetrieb berechtigt ist, auch Neufahrzeuge seines Herstellers/Importeurs zu vertreiben. In seinem Urteil vom 21.08.2018 (Az. 3-06 O 35/17) hat sich nunmehr das LG …
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Das Landesgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 21.09.2018 (Az. 2 O 41/18) entschieden, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Garantiebedingungen des Fahrzeugherstellers auch dann Bestandteil des Garantievertrages werden, wenn der Käufer/Leasingnehmer …
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In der Anlage übersenden wir Ihnen den Fragebogen zum Geschäftsklimaindex für 2. Quartal 2019 mit der Bitte, diesen bis zum 03. Juni 2019 ausgefüllt an den ZDK zurückzusenden. Anlage U-074-2019_Unternehmensführung_Geschäftsklimaindex zur Einschätzung der …
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Die Digitalisierung gewinnt auch im Kfz-Gewerbe zunehmend an Bedeutung. Gemeinsam mit dem ZDK möchten wir ein Gefühl dafür bekommen, wie wir Sie zukünftig bei der Digitalisierung noch zielgerichteter unterstützen können. Anlage …
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In der Anlage übersenden wir Ihnen den Fragebogen zum Geschäftsklimaindex für 2. Quartal 2019 mit der Bitte, diesen bis zum 03. Juni 2019 ausgefüllt an den ZDK zurückzusenden. Anlage U-074-2019_Unternehmensführung_Geschäftsklimaindex zur Einschätzung der …
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Dass eine Kfz-Werkstatt seinen Kunden bei der Vornahme einer Inspektion auf einen erforderlichen Zahnriemenwechsel hinweisen muss, ist ein alter Hut. Unterlässt sie dies, erfolgt der Hinweis aber zu einem späteren Zeitpunkt, ist ein Mitverschulden des Werkstattkunden …
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Urheberrechte sind zu berücksichtigen; vor der Nutzung von Landkarten oder Stadtplänen ist das Einverständnis des entsprechenden Verlages einzuholen, was in der Regel mit dem Abschluss eines Lizenzvertrages verbunden ist.
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Das neue Format "ZDK-Podcast" geht auf Sendung: Ab sofort können Sie unseren Verbandsthemen regelmäßig online Gehör schenken. Jeden zweiten Mittwoch im Monat erscheint eine neue Audio-Folge.
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Für das Jahr 2020 bieten wir Ihnen eine Auswahl hochwertiger Jahreskalender mit Firmeneindruck in unterschiedlichen Formaten und mit vielfältigen Motiven an.
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310.715 Personenkraftwagen (Pkw) wurden im April neu zugelassen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigte sich ein Minus von -1,1 Prozent. Die bisherige Jahresbilanz weist einen Rückgang von -0,2 Prozent aus.
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Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2018 hat sich in einigen Fällen der Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung bei der Ausgabe von Gutscheinen geändert.
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Nach einem aktuellen BAG-Urteil bleiben bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs die Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
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Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg hat entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, wenn bei einem Inserat im Internet für einen jungen Gebrauchtwagen, der zuvor als Mietwagen benutzt wurde, dies nicht erwähnt wird.
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In Kürze startet die neue Förderperiode für den "Digital-Zuschuss". Es gibt jedoch Änderungen im Antragsverfahren, die zu beachten sind.
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Zusätzlich zum ganzjährigen Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelten an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August Beschränkungen des Lkw-Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland.
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Eine Vielzahl der Kfz-Betriebe führt Exportgeschäfte durch und somit macht auch die Geldwäsche vor Landesgrenzen keinen Halt. Auch die europaweiten Aktivitäten der Hersteller und Händler sowie die Möglichkeiten internetbasierter und damit anonymisierter …
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Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für Auszubildende, die nicht mehr bei Ihren Eltern leben, deutlich steigen soll.
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In seiner Endscheidung stellt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.09.2018 (Az.: VI ZR 65/18) klar, dass bei der fiktiven Abrechnung die Verweisung auf eine günstigere, Werkstatt auch dann möglich ist, wenn im Gutachten bereits die Stundenverrechnungssätze …
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auch in diesem Jahr die Übersicht veröffentlicht, in der die für den Personalbereich wichtigen und aktuellen Zahlen zur Lohnsteuer aufgeführt sind - diesmal für das Jahr 2019.
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Arbeitsrecht - Auch Teilzeitbeschäftigte haben für die über die normale Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge Urteil des BAG vom 19.12.2018 (Az.: 10 AZR 617/17) In der Vergangenheit hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch …
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Auf dem Weg zu einem europäischen Kaufrecht hat das EU-Parlament die sogenannte Warenhandelsrichtlinie und die Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen gebilligt.
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Nunmehr hat auch ein oberinstanzliches Verwaltungsgericht entschieden, wie die Rechtmäßigkeit von Betriebsuntersagungen der Zulassungsbehörden bei Dieselfahrzeugen mit EA 189-Motor zu beurteilen ist.
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Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass nur der Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, die fiktive Abrechnung durchzuführen. Der Leasingnehmer benötigt dagegen sowohl für die konkrete Durchführung der Reparatur als auch für …
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Zum 1. Januar 2019 wurden die Gefahrgutvorschriften turnusgemäß aktualisiert und neue Regelungen in Kraft gesetzt, welche nach der Übergangsfrist spätestens ab dem 1. Juli 2019 anzuwenden sind.
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Der Entsorgungsring ist eine gemeinsame Initiative Ihrer Kfz-Innung und des Landesverbandes Hessen des Kfz-Gewerbes. Ziel ist es, den Mitgliedern der Kfz-Innungen in Hessen günstige und vor allem rechtssichere Entsorgungsmöglichkeiten für alle Werkstattabfälle …
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Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben heute ihr Frühjahresgutachten 2019 über die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft vorgelegt.
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Änderungen bei Mini- und Midi-Jobs zum 01.01.2019 Bei Mini- und Midi-Jobs besteht aufgrund zweier Gesetzesänderungen Handlungsbedarf. Dabei ist die Anhebung der Entgeltgrenze im Übergangsbereich auf 1.300 €, beim Midijob für Arbeitnehmer vorteilhaft, da diese trotz …
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Information über einen freiwilligen sicherheitsrelevanten Rückruf der österreichischen Alcar Wheels GmbH zu Pkw-Stahlfelgen mit der Artikelnummer 7755, die zum Einsatz an Kraftfahrzeugen der VW-Gruppe (Volkswagen, Skoda, Seat) vorgesehen sind.
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Aus aktuellem Anlass macht der ZDK darauf aufmerksam, dass auch Kfz-Unternehmen unbedingt darauf achten müssen, dass sich ihre wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den üblichen amtlichen Registern (Handelsregister, Unternehmensregister) ergeben. Falls dies nicht …
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Wir haben darüber berichtet, dass die Zollbehörden seit Dez. 2018 automatisiert die Kfz-steuerrechtliche Einstufung von kleinen Lkw und Vans überprüfen. Aufgrund dieser Überprüfung werden die genannten Fahrzeuge nun steuerrechtlich öfter als Pkw eingestuft und …
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Mit seinem Urteil vom 22.01.2019 (Az.: 9 AZR 45/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die EuGH-Rechtsprechung zum Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf den Erben folgendermaßen umgesetzt:
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Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch.
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Im Nachgang zum EuGH-Urteil vom 06.11.2018 hat das BAG nun konsequenterweise auch zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers sinngemäß folgendes entschieden:
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Wenn ein Unternehmer durch ein Gericht zum Unterlassen einer bestimmten Werbeaussage verurteilt wurde, kann dies für diesen nicht unerheblichen Handlungsaufwand auslösen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Werbeaussage im Internet getroffen wurde und der …
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Hessischer Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen Ihre Vorschläge für die Auszeichnung 2019
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Hessischer Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen Ihre Vorschläge für die Auszeichnung 2019
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Eine die Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte nach § 5 PKW-EnVKV begründende Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodell liegt erst dann vor, wenn die Bezeichnung des Modells in der Werbung genannt wird; die alleinige bildliche Wiedergabe des Modells …
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Der ZDK veröffentlicht einen sehr ausführlichen Leitfaden, mit dem Kfz-Unternehmen alle wichtigen Informationen erhalten, die sie für eine ordnungsgemäße Durchführung der Geldwäscheprävention benötigen.
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Wie bereits berichtet, dürfen aufgrund der Neufassung der Bremsprüfstandrichtlinie aus dem Jahr 2011 ab dem 01.01.2020 nur noch solche Bremsprüfstände (BPS) für die Durchführung der Hauptuntersuchung (HU) und Sicherheitsprüfung (SP) verwendet werden, die dieser …
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Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 02.10.2018 (Az.: VI ZR 40/18) zur Geltendmachung der Umsatzsteuer im Rahmen der fiktiven Abrechnung wurde folgendes entschieden:
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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) wird traditionell wieder Ausbilder in Kfz-Betrieben und auch technische sowie kaufmännische Auszubildende zur Ausbildungszufriedenheit befragen. Anlage: U-034-2019_Ausbildungsumfrage 2019.docx …
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Der erneute sachgrundlos befristete Abschluss eines Arbeitsverhältnisses ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam, wenn mit dem Arbeitnehmer bereits 8 Jahre zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis mit vergleichbaren Aufgaben eingegangen.
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Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen.
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Mit einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurden Rechtsunsicherheiten beim Verhältnis zwischen Mindestlohn und Praktika beseitigt.
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Zum 47. Mal führt das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe den Betriebsvergleich über Stundenlöhne und Stundenverrechnungssätze durch. Dabei werden die Gesellenlöhne sowie die Löhne der unproduktiven Meister und die Stundenverrechnungssätze für Kfz-Mechanik-, Kfz-Elektrik-, …
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1. Quartal 2019 Auch in diesem Jahr wird die vierteljährliche Erhebung des Geschäftsklimaindex zur Einschätzung der Auftragslage durchgeführt. Der Pool der befragten Betriebe wird in diesem Jahr erweitert, sodass im besten Fall ebenfalls Auswertungen auf Landesebene …
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Zum 47. Mal führt das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe den Betriebsvergleich über Stundenlöhne und Stundenverrechnungssätze durch. Dabei werden die Gesellenlöhne sowie die Löhne der unproduktiven Meister und die Stundenverrechnungssätze für Kfz-Mechanik-, Kfz-Elektrik-, …
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In enger Abstimmung mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde das Muster-Formular "Vereinbarung über eine Probefahrt" datenschutzrechtlich aktualisiert. Hintergrund für das Tätigwerden war die Eingabe eines Probefahrt-Kunden, der …
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Am 20.12.2018 ist das "Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und zum 01.01.2019 in Kraft getreten.
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf regelmäßig der Firmensitz des Verkäufers. Da der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung die Transportkosten zu zahlen hat, gesteht der BGH dem Käufer …
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Der für die Kfz-Steuer zuständige Zoll verschickt vermehrt Kfz-Steuerbescheide, welche bei "Handwerkerfahrzeugen" die steuerliche Einstufung von Lkw auf Pkw ändert. Diese Neueinstufung führt dann zu jährliche Zusatzkosten von mehreren Hundert Euro pro Fahrzeug. …
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Die einzige Konferenz der Autobranche im BarCamp-Format geht in die achte Runde: Das "Mannheimer CarCamp" am 20. September 2019 bringt Vertreter aus Kfz-Betrieben und anderen Bereichen der Autobranche zusammen.
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Das gesetzlich nun eingeführte dritte Geschlecht "divers" sollte zukünftig auch in Stellenbeschreibungen Beachtung finden, um Schadensersatzklagen zu vermeiden.
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Hier: Antragsstellung für die Förderperiode 2019 Die Bundesregierung stellt 2019 wieder Fördergelder im Rahmen des De-minimis Förderprogramms zur Verfügung. Bis zu 5 Anträge je Antragsteller können in der Antragsfrist zwischen dem 7.1.19 und dem 30.9.19 beim …
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Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat gemeinsam mit der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) die Schrift Fachbereich AKTUELL FBHM-099 "Gasantriebssysteme in Fahrzeugen - Qualifizierung für Arbeiten an Fahrzeugen mit Gasantrieb" veröffentlicht.
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Mit Toyota wird das EuroDFT ab sofort um einen weiteren Fahrzeughersteller/-importeur erweitert. Die Erweiterung bezieht sich auf das technische Portal "Toyota-Tech.eu", über das Reparatur- und Wartungsinformationen bezogen werden können; dies beinhaltet unter anderem …
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Mit Rundschreiben U-156 vom 27.07.2018 haben wir Ihnen die Digitalisierungsstrategie des Kfz-Gewerbes im Bereich Service überlassen. Die in diesem Dokument enthaltene politische Forderung nach einem einheitlichen Telematik-System steht auch im Mittelpunkt der …
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In einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen der strafrechtlichen Beurteilung einer bewussten "Falschverklebung" von HU-Prüfplaketten auch zur Beweiskraft der HU-Prüfplaketten geäußert und sinngemäß folgendes entschieden:
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Der Käufer eines Neuwagens kann nach heutigem Stand der Technik (noch) nicht erwarten, dass die Fahr-Assistenzsysteme des Fahrzeugs mit allen Verkehrssituationen zurechtkommen und sich so vorausschauend verhalten wie ein menschlicher Fahrer. Der Käufer kann erwarten, …
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Auch fast vier Jahre nach Veröffentlichung der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) sind in der Praxis große Unsicherheiten bezüglich der Erstellung …
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob die Weiterbeschäftigung des Auszubildenden nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führt, sinngemäß folgendes entschieden:
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Der neu gefasste ZDH-Flyer "Der gesetzliche Mindestlohn" verschafft Betriebsinhabern einen schnellen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz.
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hier: Inkrafttreten der Förderrichtlinie Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert seit dem 1. Januar 2019 mit der "Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und …
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hier: Auswirkungen auf den Verzugszinssatz Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2019 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %.
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Derzeit läuft bei openPetition eine Online-Petition mit Zielrichtung auf die Deutsche Bundesregierung, Fahrverbote in den Städten zu verhindern, die Grenzwerte insbesondere im Hinblick auf die Emission von Stickoxiden kritisch zu hinterfragen und sachgerecht neu …
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Wie fast jedes Jahr gibt es zum Jahresbeginn im Bereich der Sozialversicherung eine Reihe von Änderungen und Anpassungen.
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Bislang galt: nimmt ein Mitarbeiter seinen Jahresurlaub oder einen Teil hiervon nicht, dann verfällt sein Anspruch zum Jahresende, spätestens jedoch zum 31.3. des Folgejahres. Nun hat der EuGH in zwei Urteilen die Pflichten des Arbeitgebers ausgeweitet: dieser muss …
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die jährlich zu veröffentlichenden pauschalierten Nettoentgelte zum Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019 vorgelegt. Die entsprechende Verordnung wurde am 19.12.2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2018, Nr. 46, S. 2503) …
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Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Dies führt für Kfz-Betriebe zu neuen Anforderungen beim Umgang mit Verpackungsabfällen.
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Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels greifen immer mehr Betriebe auf Bewerber zurück, die nicht aus einem EU- Mitgliedsstaat stammen.
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In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt zur Frage des Unfallversicherungsschutzes auf dem Arbeitsweg folgendes entschieden: Ein in der Unfallversicherung versicherter Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn eine Handynutzung auf dem (direkten) …
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