Mit unserem Rundschreiben U-077-2021 haben wir letztmals über die Veröffentlichung einer aktualisierten Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. In der Anlage wurde als weitere Hilfestellung für die Betriebe eine aktualisierte Fassung der Handreichung …
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Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (Anlage) wurde am 30.03.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am 31.03.2021 in Kraft getreten.
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Mit unserem Rundschreiben U-077-2021 haben wir letztmals über die Veröffentlichung einer aktualisierten Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. In der Anlage wurde als weitere Hilfestellung für die Betriebe eine aktualisierte Fassung der Handreichung …
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In diesen besonderen Zeiten der Coronapandemie ist eine hohe Loyalität der wertvollen Fachkräfte von großer Bedeutung für die Bewältigung der Krisensituation. Einmal mehr stehen deshalb Ihre Beschäftigten im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang sind besondere Benefits …
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E-Learning und Digitales Berichtsheft /kostenloses Live-Webinar für Berufschullehrer/ Lehrgangsleiter / Ausbilder und Prüfungsausschussmitglieder am 3. Mai 2021 autoFACHMANN digital, das E-Learning System von AutoFACHMANN, dem offiziellen Ausbildungsmediums des ZDK …
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Am 25. März 2021 äußerte sich Angela Merkel nach einem Bericht von n-tv, dass eine Testpflicht für Unternehmen im Raum stehe, wenn die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum freiwilligen Angebot von Coronatests in Unternehmen nicht ausreichend umgesetzt werden würde.
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Digitale Wirtschaftsgüter (Computerhardware - einschließlich zugehöriger Peripheriegeräte -sowie Betriebs- und Anwendersoftware) unterliegen aufgrund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel. Deshalb haben die obersten Finanzbehörden des …
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In seinem Urteil vom 12.08.2020 (Az. 7 O 35/20) hat sich das LG Marburg mit der Frage befasst, ob einem Kunden ein Schadensersatzanspruch gegen eine markenfremde Kfz-Werkstatt zusteht, wenn diese bei der Wartung des Fahrzeugs nicht alle Herstellervorgaben der …
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Wir haben zuletzt mit unserem Rundschreiben U-052-2021 über steuerliche Hilfsmaßnahmen des BMF im Rahmen der Corona-Pandemie berichtet. Aufgrund der weiter anhaltenden coronabedingten Belastungen der Wirtschaft haben Bund und Länder einvernehmlich eine Verlängerung …
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Leasingvertrag ist bekanntlich nicht gleich Leasingvertrag. Vielmehr gibt es verschiedene Ausgestaltungsformen für Leasingverträge, die darüber entscheiden, wie der konkrete Leasingvertrag rechtlich zu qualifizieren ist, z.B. als "Finanzierungshilfe" oder als …
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In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgereicht (LAG) Düsseldorf zur Frage einer Urlaubskürzung während Kurzarbeit „Null“ sinngemäß folgendes entschieden: Arbeitnehmer erwerben keine Urlaubsansprüche für solche Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ …
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Der EuGH hat im Jahr 2009 (vgl. Urteil vom 26.03.2009, Az. C-348/07) die Regelung zum Ausgleichsanspruch in § 89b HGB neu gefasst. Seither sind die "Unternehmervorteile" maßgebliches Tatbestandsmerkmal, während die Provisionsverluste des Handelsvertreters erst im …
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Die ZLW hat bereits einzelne Autohändler abgemahnt, die in den Autobörsen den für die Suche relevanten Preis unzulässiger Weise um die vom Kunden später selbst zu beantragende BAFA-Prämie reduziert hatten. Die Kunden haben den vollen Kaufpreis an den Händler zu zahlen …
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Am 17.03.2021 wurde vom Bundeskabinett die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Im Bundeskabinett wurde zum einen die weiterentwickelte Erste Förderrichtlinie beschlossen.
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Wie bereits bekannt, müssen Abgasmessgeräte welche im Rahmen der hoheitlichen Aufgabe Abgasuntersuchung eingesetzt werden, alle 12 Monate kalibriert werden. Diese Kalibrierung ist von DAkkS-akkreditierten Kalibrierdienstleistern durchzuführen. Als besondere …
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Überraschende Rolle rückwärts - Bundeskanzlerin Merkel hat soeben in einem Statement bekannt gegeben, dass die Beschlüsse vom 22.03.2021 zur sogenannten "Osterruhe" mit den "Ruhetagen" an Gründonnerstag und Karsamstag nun doch nicht umgesetzt werden. Es wird also …
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Kostenfreies Einstiegsseminar zu den Grundlagen einer Ladeinfrastruktur für Kfz-Betriebe mit Vorstellung „Virtuelles E-Autohaus“ am Freitag, den 26. März 2021 von 14:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr Jetzt noch schnell anmelden!
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Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Angesichts dessen ist die neue Teststrategie von Bund und Ländern neben der Impfstrategie und den …
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Corona-Krise / Unternehmensführung / Bund und Länder beschließen harten Oster-Lockdown/ hessische Landesregierung zieht die „Notbremse“ ab 29. März 2021
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Mit einer Protestaktion in Berlin hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seiner Forderung nach bundesweiter Öffnung der Autohäuser Nachdruck verliehen. Drei beladene Pkw-Transporter hielten auf ihrer Rundfahrt durch Berlin-Mitte auch in der Nähe …
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Ankündigung Termin QMS Online-Erstunterweisung Die nächsten Veranstaltungstermine sind für Dienstag, den 13.04.2021 um 10:00 Uhr und um 16:00 Uhr angesetzt.
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Aufgrund der noch immer andauernden Corona-Pandemie wird der Girls´Day - Mädchen-Zukunftstag in diesem Jahr am 22. April 2021 überwiegend digital durchgeführt. Auf der moderierten Event-Plattform des Girls´Day erwarten die Schülerinnen ein Live-Programm mit spannenden …
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Mit Rundschreiben U-033-2021 haben wir zuletzt über die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 informiert, mit welchen die vom Lockdown betroffen Arbeitgeber unterstützt werden sollten.
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Erneut hat sich der BGH in einem Urteil vom 17. Dezember 2020 (Az. VI ZR 739/20) mit Fragen zu Schadensersatzansprüchen wegen sittenwidriger Schädigung gegen die VW AG befasst; diesmal vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Verjährung.
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Corona-Krise / ZDH veröffentlicht aktualisierte Fassungen der Corona-Musterdokumentation sowie der Handreichung zur Kassenführung 1. Corona-Musterdokumentation 2. Auswirkungen von click & collect auf die Kassenführung
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Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die ursprünglich bis zum 15. März 2021 befristet war, ist mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 10. März 2021 bis zum 30. April 2021 verlängert und in einigen Punkten auch geändert bzw. ergänzt worden.
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Wir haben Ihnen noch einmal die wichtigsten hessischen Hygieneregeln zu "click&meet" für Verkaufsstätten des Einzelhandels zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden Sie in den Auslegungshinweisen zur Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung …
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Das hessische Förderangebot für den Aufbau von Ladeinfrastruktur geht in die nächste Runde: Das Hessische Wirtschaftsministerium stellt Unternehmen und Kommunen rund 7 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Die Einreichfrist endet am 30.04.2021. Für …
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Zum 1. Januar 2021 wurden die Gefahrgutvorschriften turnusgemäß aktualisiert und neue Regelungen in Kraft gesetzt, welche nach der Übergangsfrist spätestens ab 1. Juli 2021 anzuwenden sind. Die wichtigsten Neuerungen für das Kfz-Gewerbe haben wir Ihnen kompakt …
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Mit dem Europäischen Klimagesetz hat die Europäische Kommission als rechtsverbindliches Ziel die Treibhausgasneutralität der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2050 festgeschrieben. Da die Kraftstoffeffizienz von Reifen auch für eine zukunftsorientierte Klimapolitik …
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Nicht wenige Betriebe sehen sich mit Problemen konfrontiert, soweit sie ihre Kassen mit einer cloudbasierten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (Cloud-TSE) schützen wollen. Sie können oft die Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.03.2021 nicht einhalten, …
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Mit dem Europäischen Klimagesetz hat die Europäische Kommission als rechtsverbindliches Ziel die Treibhausgasneutralität der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2050 festgeschrieben. Da die Kraftstoffeffizienz von Reifen auch für eine zukunftsorientierte Klimapolitik …
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Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt auch im Jahr 2021 Unternehmen einen Zuschuss für ihre Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Der erste Förderaufruf des Förderjahres 2021, bei dem sich Interessenten über ein Onlineformular …
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Im Zuge der elektrifizierten Modelloffensiven der Hersteller und der damit verbundenen Anforderungen an die Ladeinfrastruktur im Autohaus, der Werkstatt aber auch beim E-Auto-Käufer müssen sich sowohl der Automobilhandel und auch die Kfz-Meisterbetriebe mit Fragen zur …
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Nachdem auch der Bundesrat grünes Licht für das „Dritte Corona-Steuerhilfegesetz“ gegeben hat, werden vor allem die beiden nachfolgenden coronabedingten steuerlichen Verbesserungen kurzfristig in Kraft treten:
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Unser Zentralverband hat in der Blitzumfrage (s. unser Rundschreiben U-058-2021) die Auftragseingänge und Standtage für Januar und Februar 2021 bei den deutschen Automobilhändlern abgefragt. Die Auswertung der Umfrage befindet sich in der Anlage.
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Mit beigefügter Information "Die wichtigsten Corona-Regeln Kurz & Kompakt" gültig in Hessen ab Montag den 08. März 2021 möchten wir unser Rundschreiben von gestern ergänzen. In der gestrigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier und dem hessischen …
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Der Landesverband Hessen hat gemeinsam mit dem Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe einen Ausbildungs-Betriebefinder entwickelt, um die Sichtbarkeit für Ausbildungsbetriebe in Hessen zu erhöhen. Damit Hessische Ausbildungsbetriebe regional und überregional von der …
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Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben sich gestern zu den weiteren Vorgehen bezüglich der Corona-Pandemie beraten und folgende für den Automobilhandel und die Kfz-Werkstätten wichtige Beschlüsse gefasst:
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Ein Fehler im Antragsportal des BAFA bewirkt, dass Kunden derzeit keine Anträge stellen können, wenn das Fahrzeug eine Erstzulassung aufweist, die länger als 12 Monate zurückliegt. Wenn das Fahrzeug jedoch kürzer als 12 Monate erstzugelassen war, ist es gemäß der …
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Die BA - Regionaldirektion Hessen hat uns über das generelle Verfahren zur Gewährung von Kurzarbeitergeld und das vorgesehene Procedere der Abschlussprüfung nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld informiert, das wir gerne kurz skizzieren möchten.
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Mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" hat der Gesetzgeber weitere Verbesserungen für berufstätige Eltern in das BEEG aufgenommen. Die jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Vorschriften treten bis auf eine Ausnahme zum …
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In den Fällen, in denen Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeitsleistung nicht nachkommen können, kann ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) entstehen. Hierbei haben Arbeitgeber einiges …
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Die Schließung des Automobilhandels dauert an und die Auswirkungen schlagen sich insbesondere im Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen nieder. Es werden weniger Auftragseingänge verzeichnet. Die damit zu generierenden Umsätze fehlen nicht nur jetzt, sondern auch in den …
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Durchführung von Betriebspraktika im weiteren Verlauf des Schuljahres 2020/2021 1. Betriebspraktika an allgemein bildenden Schulen 2. Praktikum zum Erwerb der Fachhochschulreife in der gymnasialen Oberstufe an allgemein bildenden Schulen, Hessenkollegs und Schulen für …
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Wie bereits berichtet ist es notwendig, dass alle anerkannten AU-, AUK-, SP-, GAP- Werkstätten ein akkreditiertes Qualitätsmanagementsystem (QMS) nach ISO 17020 nachweisen, da ansonsten die Überwachungsorganisationen die von den anerkannten Werkstätten beigestellten …
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Aufgrund der aktuellen Lage und der hohen Nachfrage möchten wir weitere kostenlose QMS-Erstunterweisungen für verantwortliche Personen (Inspektoren) in Hessen als Online-Meeting anbieten. Die nächsten Veranstaltungstermine sind für Dienstag, den 16.03.2021 um 10:00 …
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Am 10. Februar 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle …
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Nachdem Anfang des Jahres bereits erste Unterstützungsmaßnahmen der Finanzverwaltung (z.B. Stundungen) bekanntgegeben wurden (vgl. U-012-2021) kündigt die Finanzverwaltung nun weitere steuerliche Hilfemaßnahmen an.
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob eine Frau mit Hilfe des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) das höhere Vergleichsentgelt männlicher Kollegen geltend machen kann, sinngemäß folgendes entschieden: Erzielt eine Frau für …
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Über die hessischen Rundfunkstationen "harmony fm" und "HR3" haben wir wieder einen Funkspot geschalten. Der Funkspot wird vom 15.02.-26.02.2021 ausgestrahlt.
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Mit unserem Rundschreiben U-152-2020 haben wir Sie zuletzt über die Problematik beim Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen der Marke Tesla informiert. Der Zentralverband hat sich im letzten Jahr mit diesem Anliegen an die Europäische Kommission gewandt und um …
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Die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI wurde im Dezember 2020 bis 2025 verlängert. Ab sofort und bis zum 31.03.2021 können Gewerbetreibende und Kommunen Anträge über die innerhalb der nächsten 12 Monate geplante Anschaffung von Elektrofahrzeugen (BEV) und …
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Am 28.01.2021 hat der Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019" beschlossen.
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Der Kläger erwarb im Januar 2012 von der Daimler AG ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI zu einem Kaufpreis von 32.106,20 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt …
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Die näher rückende Bundestagswahl und die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie befeuern Diskussionen über Steuerreformen. Diese reichen von Steuererhöhungen über Steuersenkungen und Investitionsanreize bis hin zur Einführung einer Vermögensteuer bzw. …
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Die Nachrüstung elektronischer Komfort-, Fahrassistenz- und Kommunikationssysteme, bei denen in den Bordcomputer eines Fahrzeuges eingegriffen wird sowie das Codieren von Steuergeräten fahrzeugtechnischer Systeme und das Auslesen von Fehlern in der Elektronik von …
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Unternehmen, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, die unser Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) unverbindlich zur Verwendung empfiehlt, finden dort einen gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis zur Streitbeilegung. Der ZDK hat auch immer dringend …
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Die 2017 in Kraft getretene Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland wurde nach 6 Förderaufrufen und über 30.883 bewilligten öffentlichen Ladepunkten mit einem Fördervolumen von rund 300 Millionen Euro beendet. Da die Ladeinfrastruktur …
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Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist am 27. Januar 2021 - befristet bis zum 15. März 2021 - in Kraft getreten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) hat hierzu anliegenden Fragen-Antwort-Katalog erstellt, …
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Mit unserem Rundschreiben U-016-2021 haben wir letztmals über die Veröffentlichung einer Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. Auch aufgrund der neuesten gesetzlichen Entwicklungen wurde die Muster-Corona-Dokumentation aktualisiert. Im Zuge dessen wurde …
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Seit 2009 gibt es die De-minimis-Förderung des Bundesamtes für Güterverkehr. Im Rahmen der Mautharmonisierung bezuschusst der Staat darüber hinaus bei Unternehmen mit schweren Lkw rund 250 Sicherheits- und Umweltmaßnahmen. Vor allem Reifen, Telematik, …
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Beschluss der Corona ArbSchV mit Wirkung zum 27.01.2021 (vgl. unser RundschreibenU-029-2021) Folgende Ergänzungen der bereits bestehenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln werden erforderlich:
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Die Finanzverwaltung hat auch für das Jahr 2019 eine aktualisierte Richtsatzsammlung veröffentlicht (vgl. auch Internetlink am Ende dieses Schreibens). Die Veröffentlichung erfolgt damit über ein halbes Jahr später als üblich - wahrscheinlich coronabedingt. Insoweit …
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Weitere Hinweise zur Umsetzung der neuen befristeten Kinderkrankengeldregelung im Jahr 2021 1. Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung 2. Neues zum Verhältnis von § 56 Abs. 1a IfSG und Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V Anlage: …
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Die IKK classic bietet am 9. März 2021 ab 11:00 Uhr ein Onlineseminar mit aktuellen Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber an. Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft in den meisten Branchen vor vielfältige Probleme. Täglich ändern sich die …
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Die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (bekannt als Basel IV) sind im Gange. Bald werden auch die Autohäuser und Kfz-Werkstätten die Auswirkungen der neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken in ihrem Finanzierungsumfeld spüren. Unser …
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Der GKV-Spitzenverband geht in seinem aktuellen Rundschreiben (Anlage 1) hinsichtlich der Beiträge für Januar und Februar 2021 davon aus, dass den vom Lockdown betroffenen Unternehmen insbesondere die Überbrückungshilfe III erst im März 2021 zufließen wird. Daher …
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Mit Einführung der Innovationsprämie (gemäß Förderrichtlinie vom 7.7.2020) wurde die Kombination des Umweltbonus mit anderen Förderprogrammen zunächst ausgeschlossen, um eine Überförderung zu vermeiden. Seit dem 16. November 2020 ist die Kombination mit anderen …
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Mit Rundschreiben U-386-2020 und U-018-2021 haben wir über die überarbeitete Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Umgang mit Urlaub beim Kurzarbeitergeld im Jahr 2021 berichtet. Insbesondere ist hier die Information wichtig, dass 2021 zum ursprünglichen …
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Anlage: U-030a-2021_Austauschprogramm-lkw_7.12.2020.pdf Von: Camille Schwenk Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2021 09:34 An: Camille Schwenk Betreff: Kfz-Info U-030-2021/Update zum Flottenaustauschprogramm für Lkw (Abwrackprämie)/ Hinweise zu Zulassungsdauer und …
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In unserem Rundschreiben U-019-2021 haben wir über das neue Flottenaustauschprogramm für Nutzfahrzeuge der Fahrzeugklassen N2 und N3 informiert und die wesentlichen Förderkriterien zusammengefasst. Für die Verschrottung des Altfahrzeugs gelten dabei laut …
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Am gestrigen Tage haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die derzeitig geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe …
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Als eine Maßnahme des ersten Corona-Lockdowns hatte der Gesetzgeber befristet für das Jahr 2020 den Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a SGB V erweitert. Danach bestand für Arbeitnehmer befristet auf das Jahr 2020 ein Anspruch auf Krankengeld für jedes …
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Aufgrund der aktuellen Lage und der hohen Nachfrage möchten wir weitere kostenlose QMS-Erstunterweisungen für verantwortliche Personen (Inspektoren) in Hessen als Online-Meeting anbieten. Die nächsten Veranstaltungstermine sind für Donnerstag, den 25.02.2021 um 10:00 …
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Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf ihrer Internetseite die überarbeitete Version der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorab veröffentlicht. Diese Fassung wurde beim GMBI zur Bekanntmachung eingereicht. Mit Zeitpunkt der dortigen …
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In einem Urteil vom 26.11.2020 (Az. I ZR 169/19) hat sich der BGH mit den wichtigen Fragen befasst, unter welchen Voraussetzungen bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen die Widerrufsfrist zu laufen …
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Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt haben, wird es kurzfristig auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Im Wesentlichen werden sich durch die Gesetzesänderungen folgende, für Kfz-Betriebe relevante steuerliche Änderungen …
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Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt haben, wird es kurzfristig auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Im Wesentlichen werden sich durch die Gesetzesänderungen folgende, für Kfz-Betriebe relevante steuerliche Änderungen …
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Das Kraftfahrzeugtechnische Institut GmbH & Co. KG (KTI) mit Sitz in Lohfelden bei Kassel hat seinen Internet-Auftritt neu gestaltet: www.k-t-i.de Wir nutzen diesen Anlass, um auf die wertvolle Forschungsarbeit hinzuweisen, die das KTI im Dienste der gesamten …
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Ab sofort unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen LKW mit einer Verschrottungsprämie in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Überdies wird ein Zuschuss von bis zu 5.000 Euro für die Anschaffung intelligenter Trailer-Technologien gewährt. Die …
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Corona-Krise/ Kurzarbeitergeld 1. Weisung der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld 2. Pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021
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Mit unserem Rundschreiben U-396-2020 haben wir zuletzt über den Beschluss der Bundesregierung zur Erweiterung der Entschädigungspflicht für betreuungspflichtige Eltern ab dem 16.12.2020 informiert. Der hierfür erforderlichen Ergänzung des § 56 Abs. 1a IfSG im …
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Mit unserem Rundschreiben U-399-2020 haben wir letztmals über die Veröffentlichung einer Corona-Musterdokumentation durch den ZDH berichtet. Die Führung einer solchen Dokumentation ist dann in Betriebsprüfungen dazu geeignet, die Jahre später oft nicht mehr …
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Mit unserem Rundschreiben U-129-2020 haben wir Sie darüber informiert, dass die Gütegemeinschaft Rechnungswesen und Controlling im Kfz-Gewerbe e.V. (GG RCK) eine unverbindliche Empfehlung zur Buchung des Kurzarbeitergeldes gemäß der hierzu geltenden Regelungen im Jahr …
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Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen. Ihr Landesverband hat schon vor einigen Jahren einen Gesamtvertrag mit einem 20%-igen Nachlass auf die GEMA-Gebühren für die Mitglieder der …
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesamt für Justiz (BfJ) haben verschiedene Hilfemaßnahmen ergriffen bzw. verlängert:
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Zunächst für den Zeitraum ab dem 11.01.2021 bis zum 31.01.2021 hat das hessische Kultusministerium basierend auf dem "Leitfaden für den Schulbetrieb im Schuljahr 2020/2021" ergänzende Regelungen zur Unterrichtsorganisation bekanntgegeben.
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2021 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Der Zinssatz wird in der Regel halbjährlich, jeweils zum 01.01. und 01.07. parallel an die Veränderungen des Zinssatzes für die jüngste …
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Seit Erlass des EuGH-Urteils vom 13.07.2017 (Az. C-133/16) in Sachen "Ferenschild", in dem der EuGH festgestellt hatte, dass die nationalen Gesetzgeber bezüglich der Geltendmachung von Mängelansprüchen von Verbrauchern nur eine Vereinbarung über die Verkürzung der …
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Am 5. Januar haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die derzeitig geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und …
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Am Nachmittag des 29.12.2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Empfehlung aufmerksam gemacht, die ab 01.01.2021 bis zum Inkrafttreten einer neuen Pkw-EnVKV gelten soll, wobei bis heute noch unklar ist, wann diese vorgestellt werden soll. Die Empfehlung ist …
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Die nach § 36 SGB VI geltende Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten steigt ab dem 01.01.2021 von 44.590 € auf 46.060 €. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Dies hat der Gesetzgeber im Rahmen des …
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Ungeduld ist kein guter Ratgeber. Dies zeigt einmal mehr ein Urteil des BGH vom 14.10.2020 (Az. VIII ZR 318/19), in dem die Parteien darüber stritten, ob die Käuferin eines Gebrauchtwagens Anspruch auf Rückzahlung des Anzahlungsbetrages hatte, den der Händler mit …
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Verwendet Ihr Betrieb für Ihre Kassenaufzeichnungen eine elektronische Registrierkasse oder eine PC-Kasse? Dann sind auch Sie von den neuen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung aus dem seit dem 1. Januar 2020 geltenden Gesetz zum Schutz vor …
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Im Zusammenhang mit dem Brexit scheint nach derzeitigem Stand wohl kein Austrittsabkommen zustande zu kommen. Grundsätzlich sind im Kfz-Gewerbe Handelsgeschäfte mit Unternehmen aus Großbritannien (GB) aufgrund der Linkslenkereigenschaft eher seltener anzutreffen - …
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Fachliche Weisung (Anlage) zum Beschäftigungssicherungsgesetz vorgelegt (vgl. Rundschreiben U-386-2020). Damit werden die fachlichen Weisungen für die Arbeitsagenturen an die durch das Beschäftigungssicherungsgesetz geänderte …
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Im Zusammenhang mit dem Brexit scheint nach derzeitigem Stand wohl kein Austrittsabkommen zustande zu kommen. Grundsätzlich sind im Kfz-Gewerbe Handelsgeschäfte mit Unternehmen aus Großbritannien (GB) aufgrund der Linkslenkereigenschaft eher seltener anzutreffen - …
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