Rundschreiben

Kfz-Info U 073/2019 / Unternehmensführung / Werkvertragsrecht - Schadensersatzpflicht bei unterlassenem Hinweis auf den erforderlichen Zahnriemenwechsel

Dass eine Kfz-Werkstatt seinen Kunden bei der Vornahme einer Inspektion auf einen erforderlichen Zahnriemenwechsel hinweisen muss, ist ein alter Hut. Unterlässt sie dies, erfolgt der Hinweis aber zu einem späteren Zeitpunkt, ist ein Mitverschulden des Werkstattkunden … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 072/2019 / Öffentlichkeitsarbeit / Abbildung von Landkarten oder Stadtplänen beim Internetauftritt

Urheberrechte sind zu berücksichtigen; vor der Nutzung von Landkarten oder Stadtplänen ist das Einverständnis des entsprechenden Verlages einzuholen, was in der Regel mit dem Abschluss eines Lizenzvertrages verbunden ist. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 071/2019 / Öffentlichkeitsarbeit / ZDK Podcast 2019: Neues Sendeformat des ZDK

Das neue Format "ZDK-Podcast" geht auf Sendung: Ab sofort können Sie unseren Verbandsthemen regelmäßig online Gehör schenken. Jeden zweiten Mittwoch im Monat erscheint eine neue Audio-Folge. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 070/2019 / Öffentlichkeitsarbeit / Wandkalender 2020 jetzt online bestellen

Für das Jahr 2020 bieten wir Ihnen eine Auswahl hochwertiger Jahreskalender mit Firmeneindruck in unterschiedlichen Formaten und mit vielfältigen Motiven an. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 069/2019 / Unternehmensführung / Fahrzeugzulassungen im April 2019

310.715 Personenkraftwagen (Pkw) wurden im April neu zugelassen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigte sich ein Minus von -1,1 Prozent. Die bisherige Jahresbilanz weist einen Rückgang von -0,2 Prozent aus. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U-067-2019 / Unternehmensführung / Urlaub - Befindet sich ein Arbeitnehmer im unbezahlten Sonderurlaub entsteht für diese Zeit kein gesetzlicher Urlaubsanspruch

Nach einem aktuellen BAG-Urteil bleiben bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs die Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U-066-2019 / Unternehmensführung / Wettbewerbsrecht / Ex-Mietwagen muss offen gelegt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg hat entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, wenn bei einem Inserat im Internet für einen jungen Gebrauchtwagen, der zuvor als Mietwagen benutzt wurde, dies nicht erwähnt wird. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 065-2019 / Unternehmensführung / Digitalisierungszuschuss / Förderperiode 2019 startet in Kürze

In Kürze startet die neue Förderperiode für den "Digital-Zuschuss". Es gibt jedoch Änderungen im Antragsverfahren, die zu beachten sind. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 064/2019 / Öffentlichkeitsarbeit / Lkw-Fahrverbot in der Ferienreisezeit

Zusätzlich zum ganzjährigen Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelten an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August Beschränkungen des Lkw-Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 063/2019 / Unternehmensführung / 3. Fachtagung "Geldwäscheprävention im Automobilhandel" am 15.05.2019 in Köln

Eine Vielzahl der Kfz-Betriebe führt Exportgeschäfte durch und somit macht auch die Geldwäsche vor Landesgrenzen keinen Halt. Auch die europaweiten Aktivitäten der Hersteller und Händler sowie die Möglichkeiten internetbasierter und damit anonymisierter … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 062-2019/ Personal und Bildung / Ausbildungsbeihilfe Azubis: Mehr Geld ab August 2019

Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für Auszubildende, die nicht mehr bei Ihren Eltern leben, deutlich steigen soll. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 061-2019 / Unternehmensführung / Unfallschadenrecht / fiktive Abrechnung

In seiner Endscheidung stellt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.09.2018 (Az.: VI ZR 65/18) klar, dass bei der fiktiven Abrechnung die Verweisung auf eine günstigere, Werkstatt auch dann möglich ist, wenn im Gutachten bereits die Stundenverrechnungssätze … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 060/2019 / Recht & Steuern / Bundesfinanzministerium veröffentlicht Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer für das Jahr 2019

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auch in diesem Jahr die Übersicht veröffentlicht, in der die für den Personalbereich wichtigen und aktuellen Zahlen zur Lohnsteuer aufgeführt sind - diesmal für das Jahr 2019. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 059/2019 / Unternehmensführung / Arbeitsrecht - Teilzeit

Arbeitsrecht - Auch Teilzeitbeschäftigte haben für die über die normale Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge Urteil des BAG vom 19.12.2018 (Az.: 10 AZR 617/17) In der Vergangenheit hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 058/2019 / Unternehmensführung / EU-Kaufrecht - Richtlinien zum Warenhandel und über digitale Inhalte gebilligt

Auf dem Weg zu einem europäischen Kaufrecht hat das EU-Parlament die sogenannte Warenhandelsrichtlinie und die Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen gebilligt. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info u 057-2019/ Unternehmensführung / Verwaltungsrecht / Die Betriebsuntersagung bei einem Dieselfahrzeug ist dann rechtmäßig, wenn der Halter die Entfernung der Abschalteinrichtung bei einer Rückrufaktion unterlässt

Nunmehr hat auch ein oberinstanzliches Verwaltungsgericht entschieden, wie die Rechtmäßigkeit von Betriebsuntersagungen der Zulassungsbehörden bei Dieselfahrzeugen mit EA 189-Motor zu beurteilen ist. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 056-2019 / Unternehmensführung / Unfallschadenrecht / Mietwagen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist von enormer Bedeutung für die Abrechnung von Mietwagenkosten. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 055-2019/ Unternehmensführung / Der Urlaubsanspruch kann auch für den Zeitraum der Elternzeit gekürzt werden

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 054-2019 / Unternehmensführung / Ein Leasingnehmer kann keine fiktiven Schadensabrechnungen beanspruchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass nur der Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, die fiktive Abrechnung durchzuführen. Der Leasingnehmer benötigt dagegen sowohl für die konkrete Durchführung der Reparatur als auch für … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 053-2019 / Unternehmensführung / ADR 2019 - Wichtige Neuerungen für das Kfz-Gewerbe

Zum 1. Januar 2019 wurden die Gefahrgutvorschriften turnusgemäß aktualisiert und neue Regelungen in Kraft gesetzt, welche nach der Übergangsfrist spätestens ab dem 1. Juli 2019 anzuwenden sind. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 052-2019 / Unternehmensführung / Entsorgungsring / Preisanpassung

Der Entsorgungsring ist eine gemeinsame Initiative Ihrer Kfz-Innung und des Landesverbandes Hessen des Kfz-Gewerbes. Ziel ist es, den Mitgliedern der Kfz-Innungen in Hessen günstige und vor allem rechtssichere Entsorgungsmöglichkeiten für alle Werkstattabfälle … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 051-2019/ Unternehmensführung / Frühjahresgutachten 2019 der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben heute ihr Frühjahresgutachten 2019 über die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 050-2019/ Unternehmensführung / Änderungen bei Mini- und Midi-Jobs zum 01.01.2019

Änderungen bei Mini- und Midi-Jobs zum 01.01.2019 Bei Mini- und Midi-Jobs besteht aufgrund zweier Gesetzesänderungen Handlungsbedarf. Dabei ist die Anhebung der Entgeltgrenze im Übergangsbereich auf 1.300 €, beim Midijob für Arbeitnehmer vorteilhaft, da diese trotz … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 049-2019 / Unternehmensführung / Neuzulassungen im März 2019

345.523 Personenkraftwagen wurden im März bundesweit neu zugelassen und damit -0,5% weniger als im Vorjahresmonat. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 046/2019 / Werkstatt und Teile / Räder/Reifen - Freiwilliger sicherheitsbedingter Rückruf von Pkw-Stahlfelgen zur Verwendung an Fahrzeugen der VW-Gruppe

Information über einen freiwilligen sicherheitsrelevanten Rückruf der österreichischen Alcar Wheels GmbH zu Pkw-Stahlfelgen mit der Artikelnummer 7755, die zum Einsatz an Kraftfahrzeugen der VW-Gruppe (Volkswagen, Skoda, Seat) vorgesehen sind. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 045/2019 / Unternehmensführung / Geldwäscheprävention - Transparenzregister

Aus aktuellem Anlass macht der ZDK darauf aufmerksam, dass auch Kfz-Unternehmen unbedingt darauf achten müssen, dass sich ihre wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den üblichen amtlichen Registern (Handelsregister, Unternehmensregister) ergeben. Falls dies nicht … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 044/2019 / Recht & Steuern / Kraftfahrzeugsteuer - Neueinstufung von Handwerksfahrzeugen

Wir haben darüber berichtet, dass die Zollbehörden seit Dez. 2018 automatisiert die Kfz-steuerrechtliche Einstufung von kleinen Lkw und Vans überprüfen. Aufgrund dieser Überprüfung werden die genannten Fahrzeuge nun steuerrechtlich öfter als Pkw eingestuft und … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 043/2019 / Unternehmensführung / Urlaubsabgeltungsanspruch auf den Erben

Mit seinem Urteil vom 22.01.2019 (Az.: 9 AZR 45/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die EuGH-Rechtsprechung zum Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf den Erben folgendermaßen umgesetzt: Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 042/2019 / Unternehmensführung / Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 041/2019 / Unternehmensführung / Urlaub - BAG setzt EuGH-urteil um

Im Nachgang zum EuGH-Urteil vom 06.11.2018 hat das BAG nun konsequenterweise auch zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers sinngemäß folgendes entschieden: Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 040/2019 / Unternehmensführung / Handlungsnotwendigkeit bei Vorliegen einer Unterlassungspflicht

Wenn ein Unternehmer durch ein Gericht zum Unterlassen einer bestimmten Werbeaussage verurteilt wurde, kann dies für diesen nicht unerheblichen Handlungsaufwand auslösen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Werbeaussage im Internet getroffen wurde und der … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 039-2019 / Hessischer Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen

Hessischer Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen Ihre Vorschläge für die Auszeichnung 2019 Mehr zu diesem Thema erfahren


KORREKTUR // Kfz-Info U 039-2019 / Hessischer Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen

Hessischer Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen Ihre Vorschläge für die Auszeichnung 2019 Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 038/2019 / Unternehmensführung / Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Eine die Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte nach § 5 PKW-EnVKV begründende Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodell liegt erst dann vor, wenn die Bezeichnung des Modells in der Werbung genannt wird; die alleinige bildliche Wiedergabe des Modells … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 037/2019 / Unternehmensführung / Geldwäscheprävention

Der ZDK veröffentlicht einen sehr ausführlichen Leitfaden, mit dem Kfz-Unternehmen alle wichtigen Informationen erhalten, die sie für eine ordnungsgemäße Durchführung der Geldwäscheprävention benötigen. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U036-2019 / Werkstatt & Teile / Verwendung der Bremsprüfstände ab dem 01.01.2020 für die Durchführung von HU und SP

Wie bereits berichtet, dürfen aufgrund der Neufassung der Bremsprüfstandrichtlinie aus dem Jahr 2011 ab dem 01.01.2020 nur noch solche Bremsprüfstände (BPS) für die Durchführung der Hauptuntersuchung (HU) und Sicherheitsprüfung (SP) verwendet werden, die dieser … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 035/2019 / Unternehmensführung / Unfallschadenabrechnung

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 02.10.2018 (Az.: VI ZR 40/18) zur Geltendmachung der Umsatzsteuer im Rahmen der fiktiven Abrechnung wurde folgendes entschieden: Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U-034-2019 / Ausbildungsumfrage 2019

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) wird traditionell wieder Ausbilder in Kfz-Betrieben und auch technische sowie kaufmännische Auszubildende zur Ausbildungszufriedenheit befragen. Anlage: U-034-2019_Ausbildungsumfrage 2019.docx … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 033/2019 / Unternehmensführung / Eine Arbeitsvertragsbefristung ist unwirksam, wenn 8 Jahre zuvor schon ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte

Der erneute sachgrundlos befristete Abschluss eines Arbeitsverhältnisses ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam, wenn mit dem Arbeitnehmer bereits 8 Jahre zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis mit vergleichbaren Aufgaben eingegangen.  … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 032-2019 / Öffentlichkeitsarbeit - Wiedergabe von Rundfunksendungen in Kfz-Betrieben / Nachlass auf die GEMA-Gebühren für Mitglieder

Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen. Mehr zu diesem Thema erfahren


Korrektur / Kfz-Info U 029/2019 / Betriebsvergleich über Stundenlöhne und Stundenverrechnungssätze in Kraftfahrzeugbetrieben / Bitte um Verbreitung der Umfrage

Zum 47. Mal führt das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe den Betriebsvergleich über Stundenlöhne und Stundenverrechnungssätze durch. Dabei werden die Gesellenlöhne sowie die Löhne der unproduktiven Meister und die Stundenverrechnungssätze für Kfz-Mechanik-, Kfz-Elektrik-, … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 030/2019 / Unternehmensführung / Geschäftsklimaindex zur Einschätzung der Auftragslage

1. Quartal 2019 Auch in diesem Jahr wird die vierteljährliche Erhebung des Geschäftsklimaindex zur Einschätzung der Auftragslage durchgeführt. Der Pool der befragten Betriebe wird in diesem Jahr erweitert, sodass im besten Fall ebenfalls Auswertungen auf Landesebene … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 029/2019 / Betriebsvergleich über Stundenlöhne und Stundenverrechnungssätze in Kraftfahrzeugbetrieben / Bitte um Verbreitung der Umfrage

Zum 47. Mal führt das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe den Betriebsvergleich über Stundenlöhne und Stundenverrechnungssätze durch. Dabei werden die Gesellenlöhne sowie die Löhne der unproduktiven Meister und die Stundenverrechnungssätze für Kfz-Mechanik-, Kfz-Elektrik-, … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 028/2019 / Unternehmensführung / Überarbeitetes Muster-Formular / Vereinbarung einer Probefahrt

In enger Abstimmung mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde das Muster-Formular "Vereinbarung über eine Probefahrt" datenschutzrechtlich aktualisiert. Hintergrund für das Tätigwerden war die Eingabe eines Probefahrt-Kunden, der … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 027/2019 / Unternehmensführung / Teilhabechancengesetz mit Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose eröffnet Arbeitgebern teils erhebliche Lohnkostenzuschüsse

Am 20.12.2018 ist das "Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U-026/2019 / Personal und Bildung / weiter steigende Ausbildungsverhältnisse im Kfz-Gewerbe

Die umfassenden Statistiken des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB) per 30. September 2018 liegen vor. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U025-2019 / Recht / Reparaturkosten-Übernahmebestätigung - überarbeitetes Formular verfügbar

Die Reparaturkosten-Übernahme (RKÜB) wurde überarbeitet und steht nunmehr zur Nutzung zur Verfügung. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 024/2019 / Unternehmensführung / Sachmängelhaftung - Transportkostenvorschuss

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf regelmäßig der Firmensitz des Verkäufers. Da der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung die Transportkosten zu zahlen hat, gesteht der BGH dem Käufer … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 023/2019 / Recht & Steuern / Kraftfahrzeugsteuer

Der für die Kfz-Steuer zuständige Zoll verschickt vermehrt Kfz-Steuerbescheide, welche bei "Handwerkerfahrzeugen" die steuerliche Einstufung von Lkw auf Pkw ändert. Diese Neueinstufung führt dann zu jährliche Zusatzkosten von mehreren Hundert Euro pro Fahrzeug. … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 022/2019 / Öffentlichkeitsarbeit 7 Einladung zum Mannheimer CarCamp 2019

Die einzige Konferenz der Autobranche im BarCamp-Format geht in die achte Runde: Das "Mannheimer CarCamp" am 20. September 2019 bringt Vertreter aus Kfz-Betrieben und anderen Bereichen der Autobranche zusammen. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U021-2019 / Girls' Day am 28. März 2019

Auch in diesem Jahr findet wieder der Mädchen-Zukunftstag "Girls' Day" statt. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 020/2019 / Arbeitsrecht / Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das gesetzlich nun eingeführte dritte Geschlecht "divers" sollte zukünftig auch in Stellenbeschreibungen Beachtung finden, um Schadensersatzklagen zu vermeiden. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 019/2019 / Unternehmensführung / De-minimis Förderprogramm

Hier: Antragsstellung für die Förderperiode 2019 Die Bundesregierung stellt 2019 wieder Fördergelder im Rahmen des De-minimis Förderprogramms zur Verfügung. Bis zu 5 Anträge je Antragsteller können in der Antragsfrist zwischen dem 7.1.19 und dem 30.9.19 beim … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 018/2019 / Werkstatt & Teile / Qualifizierung für Arbeiten an Fahrzeugen mit Gasantrieb

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat gemeinsam mit der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) die Schrift Fachbereich AKTUELL FBHM-099 "Gasantriebssysteme in Fahrzeugen - Qualifizierung für Arbeiten an Fahrzeugen mit Gasantrieb" veröffentlicht.  … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 017/2019 / Werkstatt & Teile / Erweiterung des EuroDFT um den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen des Herstellers Toyota

Mit Toyota wird das EuroDFT ab sofort um einen weiteren Fahrzeughersteller/-importeur erweitert. Die Erweiterung bezieht sich auf das technische Portal "Toyota-Tech.eu", über das Reparatur- und Wartungsinformationen bezogen werden können; dies beinhaltet unter anderem … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 016/2019 / Unternehmensführung / Digitalisierung; hier: Gemeinsames Positionspapier für einen fairen Zugang zum vernetzten Fahrzeug

Mit Rundschreiben U-156 vom 27.07.2018 haben wir Ihnen die Digitalisierungsstrategie des Kfz-Gewerbes im Bereich Service überlassen. Die in diesem Dokument enthaltene politische Forderung nach einem einheitlichen Telematik-System steht auch im Mittelpunkt der … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 015/2019 / Recht & Steuern / HU-Prüfplakette beurkundet Vorschriftsmäßigkeit

In einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen der strafrechtlichen Beurteilung einer bewussten "Falschverklebung" von HU-Prüfplaketten auch zur Beweiskraft der HU-Prüfplaketten geäußert und sinngemäß folgendes entschieden: Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 014/2019 / Recht & Steuern / Sachmangelhaftung - Stand der Technik von Fahr-Assistenzsystemen

Der Käufer eines Neuwagens kann nach heutigem Stand der Technik (noch) nicht erwarten, dass die Fahr-Assistenzsysteme des Fahrzeugs mit allen Verkehrssituationen zurechtkommen und sich so vorausschauend verhalten wie ein menschlicher Fahrer. Der Käufer kann erwarten, … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 013/2019 / Recht & Steuern / Arbeitsgemeinschaft wirtschaftliche Verwaltung veröffentlicht Praxisleitfaden zur GoBD

Auch fast vier Jahre nach Veröffentlichung der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) sind in der Praxis große Unsicherheiten bezüglich der Erstellung … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 012/2019 / Arbeitsrecht / Weiterbeschäftigung vor dem vertraglichen Ausbildungsende

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob die Weiterbeschäftigung des Auszubildenden nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führt, sinngemäß folgendes entschieden: Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 011/2019 / Arbeitsrecht / Mindestlohn - ZDH aktualisiert den Flyer zum gesetzlichen Mindestlohn

Der neu gefasste ZDH-Flyer "Der gesetzliche Mindestlohn" verschafft Betriebsinhabern einen schnellen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 010/2019 / BMVI-Förderprogramm für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystem ("AAS")

Start des BMVI-Förderprogramms für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystem ("AAS"). Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 009/2019 / Unternehmensführung/ Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Diesel-Nutzfahrzeugen

hier: Inkrafttreten der Förderrichtlinie Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert seit dem 1. Januar 2019 mit der "Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 008/2019 / Recht / Basiszinssatz seit 01.01.2019

hier: Auswirkungen auf den Verzugszinssatz Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2019 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 007/2019 / Wirtschaft / Online-Petition zur Verhinderung von Fahrverboten

Derzeit läuft bei openPetition eine Online-Petition mit Zielrichtung auf die Deutsche Bundesregierung, Fahrverbote in den Städten zu verhindern, die Grenzwerte insbesondere im Hinblick auf die Emission von Stickoxiden kritisch zu hinterfragen und sachgerecht neu … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 006 /2019 / Recht / Sozialversicherungsrechtliche Änderungen 2019

Wie fast jedes Jahr gibt es zum Jahresbeginn im Bereich der Sozialversicherung eine Reihe von Änderungen und Anpassungen. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 004/2019 / Arbeitsrecht / Urlaub – Arbeitgeber muss Arbeitnehmer zum Urlaub auffordern

Bislang galt: nimmt ein Mitarbeiter seinen Jahresurlaub oder einen Teil hiervon nicht, dann verfällt sein Anspruch zum Jahresende, spätestens jedoch zum 31.3. des Folgejahres. Nun hat der EuGH in zwei Urteilen die Pflichten des Arbeitgebers ausgeweitet: dieser muss … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 005/2019 / Arbeitsrecht / Pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die jährlich zu veröffentlichenden pauschalierten Nettoentgelte zum Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019 vorgelegt. Die entsprechende Verordnung wurde am 19.12.2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2018, Nr. 46, S. 2503) … Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U 003/2019 / Werkstatt & Teile / Neues Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Dies führt für Kfz-Betriebe zu neuen Anforderungen beim Umgang mit Verpackungsabfällen. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U-002/2019 / Beschäftigung ausländischer Fachkräfte: Wie geht das ?

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels greifen immer mehr Betriebe auf Bewerber zu­rück, die nicht aus einem EU- Mitgliedsstaat stammen. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kfz-Info U-001/2019 / Unfallversicherung/Wegeunfall: Kein Unfallversicherungsschutz bei privater Handynutzung im Straßenverkehr

In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt zur Frage des Unfallversicherungsschutzes auf dem Arbeitsweg folgendes entschieden: Ein in der Unfallversicherung versicherter Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn eine Handynutzung auf dem (direkten) … Mehr zu diesem Thema erfahren