Eine die Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte nach § 5 PKW-EnVKV begründende Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodell liegt erst dann vor, wenn die Bezeichnung des Modells in der Werbung genannt wird; die alleinige bildliche Wiedergabe des Modells …
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Der ZDK veröffentlicht einen sehr ausführlichen Leitfaden, mit dem Kfz-Unternehmen alle wichtigen Informationen erhalten, die sie für eine ordnungsgemäße Durchführung der Geldwäscheprävention benötigen.
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Wie bereits berichtet, dürfen aufgrund der Neufassung der Bremsprüfstandrichtlinie aus dem Jahr 2011 ab dem 01.01.2020 nur noch solche Bremsprüfstände (BPS) für die Durchführung der Hauptuntersuchung (HU) und Sicherheitsprüfung (SP) verwendet werden, die dieser …
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Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 02.10.2018 (Az.: VI ZR 40/18) zur Geltendmachung der Umsatzsteuer im Rahmen der fiktiven Abrechnung wurde folgendes entschieden:
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Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) wird traditionell wieder Ausbilder in Kfz-Betrieben und auch technische sowie kaufmännische Auszubildende zur Ausbildungszufriedenheit befragen. Anlage: U-034-2019_Ausbildungsumfrage 2019.docx …
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Der erneute sachgrundlos befristete Abschluss eines Arbeitsverhältnisses ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam, wenn mit dem Arbeitnehmer bereits 8 Jahre zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis mit vergleichbaren Aufgaben eingegangen.
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Für die öffentliche Wiedergabe von Rundfunk (Radio und/oder Fernsehen) müssen die Kfz-Betriebe eine Gebühr an die GEMA bezahlen.
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Mit einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurden Rechtsunsicherheiten beim Verhältnis zwischen Mindestlohn und Praktika beseitigt.
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Zum 47. Mal führt das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe den Betriebsvergleich über Stundenlöhne und Stundenverrechnungssätze durch. Dabei werden die Gesellenlöhne sowie die Löhne der unproduktiven Meister und die Stundenverrechnungssätze für Kfz-Mechanik-, Kfz-Elektrik-, …
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1. Quartal 2019 Auch in diesem Jahr wird die vierteljährliche Erhebung des Geschäftsklimaindex zur Einschätzung der Auftragslage durchgeführt. Der Pool der befragten Betriebe wird in diesem Jahr erweitert, sodass im besten Fall ebenfalls Auswertungen auf Landesebene …
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Zum 47. Mal führt das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe den Betriebsvergleich über Stundenlöhne und Stundenverrechnungssätze durch. Dabei werden die Gesellenlöhne sowie die Löhne der unproduktiven Meister und die Stundenverrechnungssätze für Kfz-Mechanik-, Kfz-Elektrik-, …
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In enger Abstimmung mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde das Muster-Formular "Vereinbarung über eine Probefahrt" datenschutzrechtlich aktualisiert. Hintergrund für das Tätigwerden war die Eingabe eines Probefahrt-Kunden, der …
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Am 20.12.2018 ist das "Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und zum 01.01.2019 in Kraft getreten.
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf regelmäßig der Firmensitz des Verkäufers. Da der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung die Transportkosten zu zahlen hat, gesteht der BGH dem Käufer …
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Der für die Kfz-Steuer zuständige Zoll verschickt vermehrt Kfz-Steuerbescheide, welche bei "Handwerkerfahrzeugen" die steuerliche Einstufung von Lkw auf Pkw ändert. Diese Neueinstufung führt dann zu jährliche Zusatzkosten von mehreren Hundert Euro pro Fahrzeug. …
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Die einzige Konferenz der Autobranche im BarCamp-Format geht in die achte Runde: Das "Mannheimer CarCamp" am 20. September 2019 bringt Vertreter aus Kfz-Betrieben und anderen Bereichen der Autobranche zusammen.
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Das gesetzlich nun eingeführte dritte Geschlecht "divers" sollte zukünftig auch in Stellenbeschreibungen Beachtung finden, um Schadensersatzklagen zu vermeiden.
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Hier: Antragsstellung für die Förderperiode 2019 Die Bundesregierung stellt 2019 wieder Fördergelder im Rahmen des De-minimis Förderprogramms zur Verfügung. Bis zu 5 Anträge je Antragsteller können in der Antragsfrist zwischen dem 7.1.19 und dem 30.9.19 beim …
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Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat gemeinsam mit der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) die Schrift Fachbereich AKTUELL FBHM-099 "Gasantriebssysteme in Fahrzeugen - Qualifizierung für Arbeiten an Fahrzeugen mit Gasantrieb" veröffentlicht.
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Mit Toyota wird das EuroDFT ab sofort um einen weiteren Fahrzeughersteller/-importeur erweitert. Die Erweiterung bezieht sich auf das technische Portal "Toyota-Tech.eu", über das Reparatur- und Wartungsinformationen bezogen werden können; dies beinhaltet unter anderem …
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Mit Rundschreiben U-156 vom 27.07.2018 haben wir Ihnen die Digitalisierungsstrategie des Kfz-Gewerbes im Bereich Service überlassen. Die in diesem Dokument enthaltene politische Forderung nach einem einheitlichen Telematik-System steht auch im Mittelpunkt der …
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In einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen der strafrechtlichen Beurteilung einer bewussten "Falschverklebung" von HU-Prüfplaketten auch zur Beweiskraft der HU-Prüfplaketten geäußert und sinngemäß folgendes entschieden:
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Der Käufer eines Neuwagens kann nach heutigem Stand der Technik (noch) nicht erwarten, dass die Fahr-Assistenzsysteme des Fahrzeugs mit allen Verkehrssituationen zurechtkommen und sich so vorausschauend verhalten wie ein menschlicher Fahrer. Der Käufer kann erwarten, …
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Auch fast vier Jahre nach Veröffentlichung der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) sind in der Praxis große Unsicherheiten bezüglich der Erstellung …
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In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage, ob die Weiterbeschäftigung des Auszubildenden nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führt, sinngemäß folgendes entschieden:
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Der neu gefasste ZDH-Flyer "Der gesetzliche Mindestlohn" verschafft Betriebsinhabern einen schnellen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz.
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hier: Inkrafttreten der Förderrichtlinie Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert seit dem 1. Januar 2019 mit der "Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und …
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hier: Auswirkungen auf den Verzugszinssatz Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 01.01.2019 unverändert geblieben und beträgt somit weiterhin -0,88 %.
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Derzeit läuft bei openPetition eine Online-Petition mit Zielrichtung auf die Deutsche Bundesregierung, Fahrverbote in den Städten zu verhindern, die Grenzwerte insbesondere im Hinblick auf die Emission von Stickoxiden kritisch zu hinterfragen und sachgerecht neu …
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Wie fast jedes Jahr gibt es zum Jahresbeginn im Bereich der Sozialversicherung eine Reihe von Änderungen und Anpassungen.
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Bislang galt: nimmt ein Mitarbeiter seinen Jahresurlaub oder einen Teil hiervon nicht, dann verfällt sein Anspruch zum Jahresende, spätestens jedoch zum 31.3. des Folgejahres. Nun hat der EuGH in zwei Urteilen die Pflichten des Arbeitgebers ausgeweitet: dieser muss …
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die jährlich zu veröffentlichenden pauschalierten Nettoentgelte zum Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019 vorgelegt. Die entsprechende Verordnung wurde am 19.12.2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2018, Nr. 46, S. 2503) …
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Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Dies führt für Kfz-Betriebe zu neuen Anforderungen beim Umgang mit Verpackungsabfällen.
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Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels greifen immer mehr Betriebe auf Bewerber zurück, die nicht aus einem EU- Mitgliedsstaat stammen.
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In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt zur Frage des Unfallversicherungsschutzes auf dem Arbeitsweg folgendes entschieden: Ein in der Unfallversicherung versicherter Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn eine Handynutzung auf dem (direkten) …
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