Verfahren der Schiedsstelle

Die Durchführung des Schiedskommisions-Verfahrens bedarf der schriftlichen Einwilligung der Gegenpartei. Vor Durchführung des Schiedskommissions-Verfahrens prüft die Geschäftsstelle, ob der Reparatur-Betrieb, Verkäufer oder Agent Mitglied einer der Schiedsstelle angeschlossenen Innung ist, und - falls es sich um eine Streitigkeit aus dem Verkauf gebrauchter Personenkraftwagen handelt - ob er das Vertrauenssiegel führt.

Weiterhin werden geprüft, ob die Schiedsstelle örtlich und sachlich zuständig ist und ob der Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

Die Geschäftsstelle prüft bei vorliegenden Verfahrensvoraussetzungen, ob die Beanstandungen zwischen den Beteiligten vorweg geklärt werden können. Ist dies nicht möglich, so holt die Geschäftsstelle das schriftliche Einverständnis beider Parteien zur Durchführung eines Schiedskommissions-Verfahrens ein und legt den Vorgang der Schiedskommission vor.

Das Schiedskommissions-Verfahren ist mündlich. Auf Antrag beider Parteien kann auch schriftlich entschieden werden.

Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Freiwillig erschienene Zeugen oder auskunftswillige Dritte können von der Schiedskommission gehört werden.

Die Schiedskommission befindet grundsätzlich aufgrund der Ergebnisse der Verhandlung und aus eigener Sachkenntnis ohne Heranziehung eines Sachverständigen.

Die Schiedskommission versucht in jedem Stadium des Verfahrens einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Einigen sich die Parteien nicht, so entscheidet die Schiedskommission durch Erstellung eines Schiedsgutachtens. Dieses wird mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Der Rechtsweg wird durch das Schiedsgutachten nicht ausgeschlossen. Jedoch bindet die Tatsachenfeststellung der Schiedskommission die Parteien.

Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden vom Antragsteller und Antragsgegner keine Kosten erhoben.