Tätigwerden der Schiedsstelle

Die Schiedskommission wird auf Anrufung durch den Kunden oder durch das Innungsmitglied tätig. Ist anstelle des Kunden ein Versicherungsunternehmen leistungspflichtig, steht diesem Unternehmen das gleiche Recht zu.

Die Anrufung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei der Schiedsstelle.

Der Antrag muss enthalten:

  • Angaben über die Person des Antragstellers und des Antragsgegners
  • kurze Schilderung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts und der Art der Beanstandung
  • einen bestimmten Antrag, über den die Schiedskommission entscheiden soll
  • Angaben von evtl. Beweismitteln

Der Antrag kann eingereicht werden bei Streitigkeiten:

  • über Kraftfahrzeug-Reparaturen innerhalb eines Monats vom Zeitpunkt des Ereignisses, das den Antrag begründet.
  • über den Verkauf von gebrauchten Personenwagen innerhalb von drei Monaten nach Auslieferung des Gebrauchtfahrzeuges, jedoch höchstens bis zu einer Fahrleistung des Gebrauchtfahrzeuges von 3.000 km, es sei denn, dass die Parteien schriftlich eine längere Frist bzw. km-Leistung vereinbart haben.

Später eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet.

Ist in der betreffenden Sache bereits ein Gerichtsverfahren anhängig oder liegt bereits ein Urteil eines ordentlichen Gerichts vor, so kann die Schiedsstelle die Bearbeitung der Angelegenheit nicht übernehmen.