"Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist." Mit einem aktuellen Beschluss stellt der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal abschließend fest, dass diese von Versicherungen in Kaskoverträgen verwendete Umsatzsteuerklausel, die - entsprechend der gesetzlichen Regelung beim Haftpflichtschaden - die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, wirksam und damit rechtlich nicht angreifbar ist. (Az: IV ZR 35/09).

Bonn. Der Bundesinnungsverband für das deutsche Zweirad-Mechaniker-Handwerk (BIV Zweirad) setzt sich für ein verändertes Führerscheinrecht bei Motorrädern ein. Ziel sei es, künftig an den Erwerb des Pkw-Führerscheins B automatisch die Lizenz für Leichtkrafträder (A1) zu koppeln, betonte ein Sprecher des Verbandes. Außerdem sollten bereits 15-Jährige die Prüfung für Kleinkrafträder ablegen können.

Bonn. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Januar 2010 liegt nach Ansicht des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes nicht völlig außerhalb der Erwartungen. Allerdings gebe der Rückgang um 4,3 Prozent gegenüber den Januar-Zahlen 2009, die noch nicht von der Umweltprämie beeinflusst waren, durchaus Anlass zur Sorge, so ein Sprecher. Insgesamt seien die Zahlen ein erster Hinweis darauf, dass 2010 mit der Rückkehr zum "Normalmarkt" zu rechnen sei.

Bonn. Die Diesel-Abgasuntersuchung ist eine regelmäßige Überwachung, bei der in signifikanter Größenordnung Mängel entdeckt werden, bekräftigte heute ein Sprecher des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes und reagierte damit auf die bisweilen anders lautende Berichterstattung. Vielmehr belegten die Ergebnisse der jüngsten AU-Mängelstatistik einmal mehr eindrucksvoll den hohen Nutzen der Abgasuntersuchung für die Umwelt.

Die Plakatserie der "Imagekampagne zum Meisterschild" geht jetzt mit neuen Motiven an den Start und verzahnt sich mit der ZDH-Kampagne "Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan." Das Plakatset mit vier Motiven, die das Meisterschild in den Mittelpunkt stellen, spricht vor allem den Kfz-Nachwuchs an und ist auch für Meisterfeiern einsetzbar.

Die Förderbeträge des De-minimis-Programms für das Jahr 2010 wurden jetzt erhöht. Künftig bezuschusst der Bund im Rahmen des förderprogramms fahrzeugbezogene Maßnahmen an schweren Nutzfahrzeugen mit bis zu 3.600 Euro. Insbesondere Investitionen wie Rußpartikelfilter, Bordkühlschränke oder Dachspoiler, deren Kosten über der bisherigen Höchstgrenze von 2.000 Euro lagen, sind durch die höheren Zuschüsse attraktiver. Zudem profitieren vor allem kleinere Transportunternehmen vom neuen Fördersatz von 1.400 Euro je Nutzfahrzeug über 12 Tonnen.

Verhaltener Optimismus herrscht bei den mittelständischen Unternehmen für das Jahr 2010. Die meisten Unternehmer schätzen ihre derzeitige wirtschaftliche Lage zwar noch als schwierig ein, sind für das Jahr 2010 aber deutlich optimistischer - verbunden mit der Hoffnung, den bestehenden Mitarbeiterstand zu halten und sogar auszubauen. Der Mittelstand bleibt also ein Garant für stabile Beschäftigung.

Erfreulicherweise hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) - entsprechend den Ankündigungen im Koalitionsvertrag - dazu entschlossen, die Ermittlung des geldwerten Vorteils (beim verbilligten Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber) nicht mehr restriktiv nur anhand der hälftigen Berücksichtigung des gewährten Rabattes zu bestimmen.